US-Bundesstaat Montana stimmt für Gesetz zum Verbot von TikTok ab 2024

Die Gesetzgeber des US-Bundesstaates Montana haben ein Gesetz verabschiedet, das es App-Shops ab 2024 verbietet, TikTok auf ihrem Gebiet anzubieten. Nutzern, die TikTok bereits installiert haben, droht keine Strafe.

Die Gesetzgeber von Montana sind der Ansicht, dass die chinesische Regierung TikTok nutzen kann, um sensible Informationen über die Bürger zu sammeln und damit auch Spionage zu betreiben. Nach Ansicht der Lokalpolitiker unternimmt TikTok auch nicht genug gegen die Verbreitung sogenannter „gefährlicher“ Inhalte. Diese würden Minderjährige zu gefährlichen Handlungen anstiften.

Die Legislative von Montana schreibt in dem Gesetzentwurf auch, dass sie China als Gegner der Vereinigten Staaten betrachtet. Die Tatsache, dass TikTok Informationen über Einwohner von Montana sammelt und diese Daten ohne vorherige Zustimmung an die chinesische Regierung weitergeben könnte, verstößt nach Ansicht der lokalen Regierung auch gegen das Datenschutzgesetz des US-Bundesstaates.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Gouverneur des Bundesstaates, Greg Gianforte, verabschiedet werden. Dieser hat bereits ein Gesetz gebilligt, das TikTok auf Regierungsgeräten von Beamten und Politikern in Montana verbietet.

In den letzten Monaten haben immer mehr Regierungen TikTok auf den Diensttelefonen von Beamten verboten. Die Europäische Kommission, die flämische und die belgische Regierung sowie die französische, die britische und die US-Bundesregierung haben dies bereits getan. In den Niederlanden möchte die Staatssekretärin für Digitalisierung, Alexandra van Huffelen, TikTok „kurzfristig“ auf den Diensttelefonen der Beamten verbieten.