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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.GELTUNGSBEREICH.
  • 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetportals "Fettspielen" der Rumble Media GmbH, Fritz-Erler-Str. 1-3, 76133 Karlsruhe, Deutschland (nachfolgend "Anbieter" genannt). Im Rahmen des Internetportals "Fettspielen.de" (nachfolgend "Dienst" genannt) räumt der Anbieter Ihnen (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) die Möglichkeit ein, von dem Anbieter oder von Dritten innerhalb des Dienstes bereitgestellte Spiele zu spielen. Der Nutzer hat darüber hinaus die Möglichkeit, sich für die Nutzung des Dienstes bei dem Anbieter zu registrieren und Informationen (nachfolgend "Inhalte" genannt) auf die Anbieter-Server hochzuladen und diese anderen Nutzern zur Ansicht im Internet Verfügung zu stellen.

  • 1.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Rumble Media (http://www.Fettspielen.de). Widerspricht der Nutzer den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.NUTZERKREIS.
  • 2.1 Der Dienst steht Personen ab mindestens 7 Jahren zur Verfügung.

  • 2.2 Der Dienst ist ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer den Dienst dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt der Anbieter nicht für eventuell entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines dem Anbieters dadurch eventuell entstehenden Schadens.
3.VERTRAGSGEGENSTAND, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS.
  • 3.1 Der Dienst versetzt den Nutzer in die Lage, über sein Internetzugangsprogramm (nachfolgend „Browser“ genannt) von dem Anbieter oder von Dritten in dem Dienst bereitgestellte Spiele zu spielen.

  • 3.2 Der Nutzer kann durch eine einmalige Registrierung bei dem Dienst erweiterte Funktionen nutzen. Registrierte Nutzer erhalten die Möglichkeit, in einer eigenen Profilseite innerhalb des Dienstes eigene Inhalte zum Abruf bereitzuhalten, zu empfangen, zu übermitteln und zu verbreiten. Das Hochladen und Speichern von Inhalten erfolgt auf dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem Anbieter-Server. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, Spiele innerhalb des Dienstes zu bewerten und zu kommentieren und in Kontakt mit anderen registrierten Nutzern zu treten.

  • 3.3 Der Anbieter behält sich vor, die Mitteilungen, Daten und Inhalte nach einer Vorankündigung zu löschen, wenn der Nutzer sich in mehr als drei aufeinanderfolgenden Monaten nicht bei dem Dienst anmeldet.

  • 3.4 Mit der Online-Registrierung bei dem Dienst erhält der Nutzer an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse einen Registrierungslink zugesendet. Mit der Anmeldung des Nutzers unter Nutzung des Registrierungslinks bei dem Dienst kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer auf der Grundlage der vorliegenden Bestimmungen über die Nutzung des Dienstes zustande.

  • 3.5 Fester Leistungsbestandteil des Dienstes ist die Zusendung eines Newsletters, der aktuelle Informationen über den Anbieter, Dienste und Produkte, Leistungsänderungen und -erweiterungen enthält, an das bei der Registrierung angegebene E-Mail-Postfach des Nutzers. Der Nutzer kann den Newsletter für den Dienst jederzeit abbestellen.
4.RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS.
  • 4.1 Der Nutzer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit berechtigt, den Dienst in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

  • 4.2 Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über den Dienst nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.

  • 4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten.

  • 4.4 Nur solche Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Inhalten über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.

  • 4.5 Jeder Nutzer des Dienstes trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte.

  • 4.6 Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten über den Dienst beitragen.

  • 4.7 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseiten des Anbieters funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur des Dienstes beeinflussen können.

  • 4.8 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Auf Abschnitt 6 (Freistellung) und Punkt 7 wird verwiesen.

  • 4.9 Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die

    • 4.9.1 rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten;

    • 4.9.2 Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;

    • 4.9.3 geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;

    • 4.9.4 Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;

    • 4.9.5 den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;

    • 4.9.6 grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen; oder

    • 4.9.7 geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

  • 4.10 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
5.RechtsEinräumung
  • 5.1 Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte des Nutzers über den Dienst bleiben alle Rechte an diesen Inhalten bei dem Nutzer. Durch das Hochladen der Inhalte auf den Dienst gewährt der Nutzer dem Anbieter eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche, komplett weiterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen und öffentlich Darstellen des hochgeladenen Inhalts in Zusammenhang mit dem Dienst und dem Geschäft des Anbieters, insbesondere zur Promotion und Neuverteilung der Dienste und davon abgeleiteter Inhalte durch beliebige Medienkanäle und in beliebig gewählten Medienformaten.

  • 5.2 Soweit es sich bei den von dem Nutzer über den Dienst veröffentlichten Inhalten um Spielinhalte handelt, ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die Spielinhalte mit Werbeeinblendungen zu versehen und so zum Abruf innerhalb des Dienstes bereitzustellen.

  • 5.3 Eine Nutzung der Inhalte durch den Nutzer außerhalb des Dienstes ist nicht gestattet.

  • 5.4 Sämtliche Nutzungsrechte an den vom Anbieter oder von Dritten in dem Dienst bereitgestellten Inhalten verbleiben bei den jeweils Berechtigten, soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist.
6.FREISTELLUNG.
  • Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in dem Abschnitt 4 und 5 aufgeführten Pflichten und/oder aufgrund schädigender Handlungen des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.
7.RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS
  • 7.1 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne den vorstehenden Abschnitte 4 und 5, ist der Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt:

    • 7.1.1 die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen oder zu sperren;

    • 7.1.2 den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen oder

    • 7.1.3 das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

    7.2 Der Anbieter wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
8.KÜNDIGUNG
  • Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Dienst jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
9.GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG
  • 9.1 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder ausfällen kommen. Der Anbieter übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass gespeicherte Inhalte überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig abrufbar sind, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters ein Fehler oder eine Störung auftritt.

  • 9.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr, dass der Dienst und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeug Navigations- und Kommunikationssystemen, Flug Luftraumkontrollen, Waffen- oder Verteidigungssystemen, Lebenserhaltungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zum Tode, Personenschäden oder schweren Beschädigungen des Eigentums oder der Umgebung führt. Der Anbieter lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.

  • 9.3 Der Anbieter haftet nur, soweit dem Anbieter, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Darüber hinaus haftet der Anbieter, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter leicht fahrlässig verletzt werden.

  • 9.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters bei Vermögensschäden, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  • 9.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen

  • 9.6 Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalten handelt es sich um für den Anbieter fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung des Anbieters wiedergeben.

  • 9.7 Der Anbieter kann nicht für Schäden wegen Datenverlust oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, sei es direkt oder indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.

  • 9.8 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Anbieters bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

  • 9.9 Die Punkte 9.1 bis 9.8 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des Dienstes geltend gemacht werden können.
10.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  • 10.1 Der Anbieter ist berechtigt, rechtswirksame Erklärungen in Bezug auf das vorliegende Vertragsverhältnis per E-Mail an das von dem Nutzer bei Anmeldung zu dem Dienst angegebene E-Mail Postfach zu senden. E-Mail-Nachrichten des Anbieters an den Nutzer an das benannte E-Mail Postfach gelten am übernächsten auf den Versandtag folgenden Werktag als zugegangen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Eingang seines E-Mail Postfachs regelmäßig zu prüfen.

  • 10.2 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

  • 10.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

  • 10.4 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Karlsruhe.